04/16 | 7. Berliner Symposium der GWQ zur Gesundheitspolitik: Was wurde erreicht, was kommt nach der Wahl?

Auf dem 7. Berliner Symposium der GWQ wurden zwei Fragen beantwortet. Zum einen: Was hat die Gesundheitspolitik in der Vergangenheit erreicht? Zum anderen: Was muss sie in absehbarer Zeit  angehen - und was ist tatsächlich zu erwarten? Die Antworten kamen in diesem Jahr von dazu besonders berufenen Experten: Den Rückblick übernahmen Wissenschaftler, die die Gesundheitspolitik seit Jahren als Gutachter und Berater begleiten; für den Blick nach vorn konnte die GWQ die gesundheitspolitischen Sprecherinnen aller Bundestagsfraktionen und die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands gewinnen.

Die Bilanz der Vergangenheit wurde aus zwei verschiedenen Perspektiven gezogen. Prof. Bertram Häussler, Vorsitzender der Geschäftsführung des IGES Instituts, betrachtete Erfolge und künftige Chancen aufgrund jahrzehntelanger Entwicklungen. Prof. Jürgen Wasem vom Lehrstuhl für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen konzentrierte sich auf die Ziele und Maßnahmen der Gesundheitspolitik der letzten vier Jahre.

Prof. Häussler stellte die seit Anfang des letzten Jahrhunderts zu erkennenden großen Fortschritte bei  Lebenserwartung und Sterblichkeit heraus. Eine sprunghafte Entwicklung zum Positiven wurde zunächst durch die Einführung hygienischer Maßnahmen, anschließend durch die immer schnelleren Fortschritte der Medizin vorangetrieben. Letztlich zeigt laut Prof. Häussler beispielsweise der Rückgang der Sterblichkeit infolge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, dass die Gesundheitsversorgung den Kampf gegen die Krankheiten gewinne, unabhängig von tagespolitischen Fragestellungen. Voraussetzungen dafür seien allerdings die Förderung von Wirtschaftswachstum und Forschung, sowie ein gesellschaftlicher Konsens über ein Ziel, z. B. die Zurückdrängung des Krebstodes.

Beim Rückblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zeichnete Prof. Wasem ein differenziertes Bild. Er lieferte Beispiele dafür, dass die Bundesregierung einige wichtige Baustellen angegangen ist; daneben ließ er aber auch erkennen, dass viele der beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend sein dürften bzw. eher den Charakter von Übergangslösungen hätten. Auf der Agenda blieben z. B. Themen wie der RSA, der Abbau der „Arztlastigkeit“ des Versorgungssystems oder die Arzneimittelpreisbildung. Langfristig müsse überdies die Frage nach der „Zahlungsbereitschaft für den medizinischen Fortschritt“ gestellt werden. Denn in Zukunft würden die Ausgaben der GKV stärker steigen als die Einnahmen.

Die in den letzten Jahren beschlossenen Gesetze beurteilte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, kritischer als Prof. Wasem. Wie ihr Vorredner anerkannte sie, dass das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) und das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) die richtigen Ziele verfolgen. Sie böten aber lediglich Ansätze für Strukturreformen, sorgten jedoch durchweg für zusätzliche Kostenbelastungen.

Kritik ernteten auch die aktuellen Gesetzgebungsverfahren. Problematisch seien beispielsweise Umsatzschwellen und Vertraulichkeitsregeln des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes. Das gelte auch für Überlegungen, die Industrie einzubinden, wenn es um die Verbesserung der Arztinformationssysteme z. B. zu GBA-Beschlüssen gehe. Außerdem sieht sie wie Prof. Wasem die Gefahr verstärkter staatlicher Eingriffe ins System und in die Rechte der Selbstverwaltung. Notwendig sei, so Dr. Pfeiffer, die Strukturbereinigung des Krankenhausmarktes, die Lösung des Landarztproblems und die Öffnung des Apothekenmarktes. Außerdem forderte sie Qualitätsanreize, eine Lösung des Arzneimittelpreisproblems, den Ausbau der Telematik-Infrastruktur (TI) und die Nutzung telemedizinischer Möglichkeiten.

Zwischen den gesundheitspolitischen Sprecherinnen von CDU, SPD, Grünen und Linke gab es bei Rück- und Ausblick unterschiedliche Allianzen. Die Vertreterinnen der Regierungsparteien,  Maria Michalk von der CDU und Hilde Mattheis, SPD, bezeichneten die Kritik an den neuen Gesetzen als verfrüht, weil die ihre Wirkung noch nicht zeigen konnten. Die Oppositionspolitikerinnen Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, und Kathrin Vogler, die Linke, vertraten mit unterschiedlichen Argumenten trotzdem eine kritische Haltung z. B. gegenüber dem KHSG.

Aus der Sicht der Politikerinnen wird die Finanzierung der GKV offenkundig das wichtigste Thema der nächsten Wahlperiode sein. Geht es nach SPD, Grünen und Linke soll die Einnahmesituation der GKV durch zwei Maßnahmen nachhaltig verbessert werden: Einerseits durch die Rückkehr zur Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, andererseits durch die Beendigung des Nebeneinander von GKV und PKV und die Einführung einer Bürgerversicherung. Maria Michalk sieht für die CDU bei beiden Punkten keinen Änderungsbedarf, man müsse aber fragen, was der einzelne Patient selbst finanziell leisten könne und wolle.


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