Der Datenschutz im Gesundheitswesen hat rechtliche, technische, politische und auch versorgungsrelevante Aspekte. Mit der Digitalisierung des Gesundheitssystems kommt es in allen Bereichen zu neuen und letztlich auch größeren Herausforderungen. Was das für die gesetzlichen Krankenkassen konkret bedeutet, wurde auf dem 2. GWQ-Datenschutzforum am 14.06.2016 in Düsseldorf ausführlich beschrieben und diskutiert. Die fachlichen Impulse für die Diskussion kamen dabei durchweg aus berufenem Munde. Zu den Referenten zählten beispielsweise die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Andreas Jaspers, Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD).
Aus politischer Sicht, so die Position von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gelte es, die Potenziale der Digitalisierung wie die Risiken gerade von E-Health gleichermaßen im Auge zu behalten und abzuwägen. Sie konstatierte „Daten sind Macht“ – und verband das mit der Frage, wem unsere Daten gehören und wer darüber wie verfügen kann. Außer Frage steht für sie, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch im Zeitalter der Digitalisierung gilt. Der gesellschaftspolitische Diskurs darüber stehe aber noch am Anfang und dürfe angesichts der Faszination für die neuen Möglichkeiten nicht vernachlässigt werden.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung spielt auch bei selektivvertraglichen Versorgungsformen eine Rolle. Nach Einschätzung von Dr. Thomas Giesen, dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten des Freistaates Sachsen, kann die Wirksamkeit von Einwilligungen im Gesundheitswesen nicht unbedingt vorausgesetzt werden; deshalb gehöre das Thema der zweckgebundenen Datennutzung auch auf die Agenda der Versorgungsplaner.
Als einer der größten Datenproduzenten ist das Gesundheitswesen – und damit auch jede Krankenkasse – ein „attraktives“ Angriffsziel für Trojaner, Viren etc. Wie diese Bedrohung schon heute konkret aussieht beschrieb Helmut Eiermann, Leiter des Bereichs Technik beim Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz, in einem mit viel Beifall aufgenommenen Vortrag. Er demonstrierte die konkreten Bedrohungen der IT-Sicherheit bei Krankenkassen, zeigte jedoch auch in praxisnaher Form auf, dass und wie Kassen sich dagegen effektiv wappnen können.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bereich Datenschutz werden nicht zuletzt bestimmt durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Andreas Jaspers, Geschäftsführer der GDD, stellte den Teilnehmern des GWQ-Datenschutzforums hierzu einen praxisorientierten Lösungsansatz für den Arbeitsalltag vor. Mit den notwendigen Schritten in Richtung Umsetzung sollten die Kassen frühzeitig beginnen. Hier steht man vor einer zweijährigen Umsetzungsphase: Die neuen Vorschriften müssen ab Mai 2018 von den Kassen befolgt werden und natürlich ist mit erheblichen Klärungsbedarf zu rechnen, etwa im Dialog mit den Aufsichtsbehörden über die zutreffende Auslegung der Grundverordnung. Die GWQ wird hier gerne mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.